Satzung

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen „Scriptum – Förderverein Dorte-Hilleke-Bücherei.“ Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und nach der Eintragung den Zusatz e. V. führen.
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Menden.
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Ziele im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (AO). Zweck des Vereins ist die ideelle und finanzielle Unterstützung / Förderung der Dorte-Hilleke-Bücherei. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:

  1. Förderung und Hilfe beim Ausbau des Bestands an Medien und technischen Hilfsmitteln,
  2. Förderung und Hilfe bei der Durchführung und Gestaltung von Veranstaltungen, insbesondere auch im Bereich der Leseförderung (Lesungen, Ausstellungen, Vorträge u. a.),
  3. Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit und Hilfe bei Publikationen.

Der Verein sieht seine Aufgaben nicht darin, die Stadt Menden aus ihrem Aufgabenbereich zu entlassen, sondern ausschließlich darin, es der Bücherei zu ermöglichen ihre Aufgaben intensiver wahrzunehmen.

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 3 Finanzen

Der Verein finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen darf niemand begünstigt werden. Die Ausübung von Vereinsämtern nach der Satzung geschieht ehrenamtlich.

§ 4 Mitgliedschaften

Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person oder juristische Person werden. Jugendliche unter 18 Jahren bedürfen der Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters. Stimmberechtigt sind Mitglieder in der Versammlung erst ab Volljährigkeit.

Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Vorstandsmitglied, über die der Vorstand entscheidet, erworben. Der Austritt eines Mitgliedes ist nur zum Jahresende möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 6 Wochen. Die Mitgliedschaft endet auch durch Tod des Mitgliedes, durch Erlöschen der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen oder durch Ausschluss, über welchen der Vorstand beschließt, wenn ein Mitglied gegen § 2 der Satzung verstößt oder länger als ein Jahr keinen Beitrag bezahlt.

Gegen diesen Ausschluss ist kein vereinsinternes Rechtsmittel möglich.

Die Mitglieder sind verpflichtet, einen jährlichen Mitgliedsbeitrag zu zahlen, dessen Mindesthöhe die Mitgliederversammlung durch Beschluss festsetzt.

§ 5 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung. Der Vorstand kann einen Fachbeirat berufen, dessen Berufung in der folgenden Mitgliederversammlung zu begründen ist.

§ 6 Mitgliederversammlung

In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Sie fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder, bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Zur Änderung der Satzung bedarf es einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder. Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:

  1. zur Entgegennahme des Jahresberichts und des Kassenberichtes, Feststellung und Beschluss der Jahresrechnung, Entlastung des Vorstandes,
  2. Festsetzung der Höhe, Fälligkeit und Zahlungsweise des Jahresbeitrages,
  3. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes,
  4. Wahl von 2 Kassenprüfern,
  5. Beschlussfassung über Änderungen der Satzungen und über die Auflösung des Vereins.

§ 7 Einberufung der Mitgliederversammlung

Mindestens einmal im Jahr muss die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Eine Satzungsänderung kann nur beschlossen werden, wenn sie in der Einladung angekündigt war. Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Außerdem muss sie einberufen werden, wenn dies von 2 Vorstandsmitgliedern oder 1/5 der Vereinsmitglieder verlangt wird.

Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Das Protokoll der Mitgliederversammlung ist von dem/der Vorsitzenden oder dem/der Stellvertreter(in) und dem/der Schriftführer(in) zu unterschreiben. Die Leitung der Mitgliederversammlung obliegt dem/der Vorsitzenden oder dessen/deren Stellvertreter(in).

§ 8 Vorstand

Der Vorstand besteht aus bis zu sieben Mitgliedern:

  1. der/dem Vorsitzenden,
  2. der/dem stellvertretenden Vorsitzenden,
  3. der/dem Kassenwart
  4. der/dem Schriftführer(in),
  5. der/dem Leiter(in) der Stadtbücherei, bzw. der/dem Stellvertreter(in) als beratendes Mitglied,
  6. der/dem ersten Beisitzer(in)
  7. der/dem zweiten Besitzer(in)

Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem/der Vorsitzende(n) und dem/der stellvertretende(n) Vorsitzende(n). Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln vertretungsberechtigt.

§ 9 Amtsdauer und Abberufung des Vorstandes

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 4 Jahren gewählt. Er bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstands im Amt. Der Vorstand insgesamt oder einzelne Mitglieder des Vorstandes, soweit sie von der Mitgliederversammlung gewählt werden, können mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder einer Mitgliederversammlung abberufen werden.

§ 10 Befugnisse des Vorstandes

Der Vorstand ist verpflichtet, im Sinne des § 2 der Satzung tätig zu sein.

Der Vorstand verwaltet das Vermögen des Vereins. Er ist berechtigt, im Sinne des Vereinszweckes über die Mittel des Vereins zu verfügen. Zur Beschlussfassung genügt die Zustimmung von zwei geschäftsführenden Vorstandsmitgliedern. Alle Maßnahmen sind nur aus vorhandenen Mitteln zu bestreiten.

Über die Sitzungen des Vorstandes werden Ergebnisprotokolle gefertigt, die von der/dem Schriftführer(in) und der/dem Vorsitzenden unterschrieben werden müssen.

§ 11 Auflösung

Der Verein kann sich auflösen, wenn 1/4 der Mitglieder anwesend ist und die Auflösung mit 2/3 Mehrheit beschließt. Bei Auflösung des Vereins oder bei dauerndem Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Dorte-Hilleke-Bücherei Menden (Sauerland), vertreten durch deren Träger, welcher es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 2 der Satzung zu verwenden hat. Vor der Durchführung der Auflösung und der Weitergabe des noch vorhandenen Vereinsvermögens ist zunächst das Finanzamt zu hören. Bei Auflösung des Vereins entscheidet der Vorstand über die Verteilung der vorhandenen Mittel.

 

Vorstehende Satzung wurde am 18. März 2004 in Menden von der Gründungsversammlung beschlossen. Die Änderung vom 12. März 2010 tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.